Rule of Law and
International Investment Law

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit als die Hauptform der sogenannten Investor-Staat Streitbeilegung, ist derzeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche Einbeziehung in Investitionsabkommen zwischen OECD Staaten wie der EU und Kanada (CETA) und den USA (TTIP). Die Debatte konzentriert sich oft auf das Problem des “regulatory chill”, also der Frage, inwieweit direkte Klagrechte von Unternehmen eine einschränkende Wirkung auf die Regulierungshoheit der Gaststaaten haben können. Eine objektive Beurteilung der Vor- und Nachteile eines direkten Streitbeilegungssystems zwischen privaten Akteuren und Staaten wird auf den Grad der Integration rechtsstaatlicher Erfordernisse eingehen müssen und untersuchen, inwieweit dabei einerseits die notwendige Regulierungsfreiheit der Staaten gewährleistet ist und andererseits ein effektives rechtsstaatliches Korrektiv gegenüber dem Missbrauch staatlicher Macht geboten werden kann.

Rechtsstaatlichkeit kann im Völkerrecht und im Internationalen Investitionsrecht im Besonderen aus verschiedenen Perspektiven untersucht werden. Der Begriff der Rechtsstaatlichkeit selbst ist nicht hinreichend präzise definiert; er dürfte aber Elemente der gleichheitskonformen Rechtsdurchsetzung und unabhängigen Rechtsprechung, der fairen Rechtsanwendung, der Rechtssicherheit, des Willkürverbots, und der Transparenz umfassen, die gerade auch für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit von besonderer Bedeutung sind. Dieses wachsende Interesse an der Rechtsstaatlichkeitsdebatte manifestiert sich auch in anderen Bereichen des Völkerrechts, wie die diversen Versuche, Rechtsstaatlichkeit in die Arbeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zu integrieren, zeigt. 

Dieses Forschungsprojekt fußt auf zwei früheren FWF-Projekten des Projektleiters (“International Investment Law in the Practice of Arbitration” und “International Investment Law in the Practice of International Arbitration II”) und konzentriert sich auf eine kritische Bewertung der Rolle der Rechtsstaatlichkeit in der modernen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit.

Das vorliegende Forschungsprojekt wird die primär deskriptiven Ansätze der Erfassung des substantiellen Investitionsrechts der beiden früheren Projekte weiterentwickeln und auf eine normative Beurteilung fokussieren, inwieweit die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit den Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit gerecht werden kann. 

Dieses Forschungsprojekt wurde in Kooperation mit führenden Investitionsrechtsexperten im Rahmen der International Law Association (siehe die Arbeit des ILA Komitees “The Rule of Law and International Investment Law”) entwickelt, die gemeinsam mit dem Projektleiter und Mag. Jose Magnaye als Projektassistent zusammenarbeiten werden, und soll zu transparenten Forschungsresultaten in der Form von Konferenzen und Publikationen führen.