Österreichischer Beihilferechtstag 2019

10.03.2019

Der Österreichische Beihilferechtstag 2019 wird von der Österreichischen Gesellschaft für Europarecht (ÖGER) veranstaltet.

Termin: 6. Mai 2019

Ort: Universität Wien, Juridicum, Dachgeschoss, Schottenbastei 10-16, 1010 Wien

Die Themen des diesjährigen Beihilferechtstages sind: Verfahren und Dezentralisierung, Privatinvestortest, Steuern, Infrastruktur, Energiebeihilfen.

Anmeldung unter sekretariat.europarecht@univie.ac.at bis 29. April 2019  unter Nachweis der Einzahlung der Tagungsgebühr von EUR 50,-- (Kontoinhaberin ÖGER, IBAN: AT68 1200 0004 5857 4209, Verwendungszweck „Beihilferechtstag 2019“). Für Mitglieder der ÖGER sowie Studierende und Angehörige der Kooperationspartner ist der Besuch gratis. Bitte fügen Sie der Anmeldung eine Zahlungsbestätigung, eine Kopie Ihres Studierenden- der Mitarbeiterausweises oder den Hinweis "ÖGER-Mitglied" bei.

Inkludiert sind Kaffeepausen und Mittagessen sowie eine Druckausgabe des Jahrbuchs Beihilferecht 2019.

 

9:00  Begrüßung und Eröffnung

Panel 1: Durchsetzung und Verfahren
Vorsitz Viktor Kreuschitz
Die AGVO, die Beihilfenmodernisierung und die Folgen: auf dem Weg zu einer Dezentralisierung der Beihilfenkontrolle?
Barbara Brandtner, Europäische Kommission
Zentraler und dezentraler Rechtsschutz im EU-Beihilfenrecht
Hanns Peter Nehl, EuG

Rechtsschutz und Rechtsfolgen im österr. Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Manfred Vogel, OGH

11:00 Vormittagskaffee

11:30 Panel 2: Ausgewählte Fragen des Beihilfetatbestands
Vorsitz Thomas Jaeger
Zeitliche Dimension der Anwendung des Beihilfenrechts
Viktor Kreuschitz, EuG
Test „des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers“
Katarzyna Herrmann, Europäische Kommission

Selektivität bei steuerlichen Beihilfen
Till Müller-Ibold, Cleary Gottlieb

13:00 Mittagessen

 

14:00 Panel 3: Infrastrukturförderungen
Vorsitz Peter Thyri
Judikatur und Rechtsrahmen zu Infrastrukturbeihilfen mit Schwerpunt Sport- und Eventinfrastruktur
Marco Núñez Müller, Chatham Partners
Breitbandförderung aus österreichischer Sicht
Sybille Summer, BMDW

Umsetzung von Fördermaßnahmen aus Sicht der Landesverwaltung
Florian Riess, Amt der NÖ Landesregierung

15:30 Nachmittagskaffee

16:00 Panel 4: Energiebeihilfen – alles gut oder Änderungsbedarf?

Vorsitz Johannes Barbist
Die Sicht der „Erneuerbaren“
Stefan Moidl, Erneuerbare Energie Österreich / IG Windkraft
Die Sicht der Europäischen Kommission
Christof Lessenich, Europäische Kommission

Die Sicht eines Mitgliedstaates – Österreich auf dem Weg zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Benedikt Ennser, Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus

ca.17:30 Schluss der Tagung